Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?

Ja, auch wenn es ungerecht erscheinen mag: Eine Arbeitgeber darf kündigen, weil der Arbeitnehmer krank ist. Dabei handelt es sich um eine sogenannte personenbedingte Kündigung.

Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Kündigungsinteresse des Arbeitgebers muss gegenüber dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers deutlich höher sein. Dafür ist die Dauer bisheriger Erkrankungen ebenso zu berücksichtigen wie die Gesundheitsprognose, wie lange der Arbeitnehmer also noch ausfallen wird.

Angesichts dessen darf es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit handelt es sich also um eine ganz individuelle Einzelfallprüfung, für die es kaum verallgemeinerbare Kriterien gibt.

Bis wann muss ich meinen Urlaub für das Jahr 2018 nehmen?

Bis zum 31. Dezember 2018 gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur möglich, wenn eine Urlaubsgewährung im alten Jahr nicht möglich war. Aber auch dann muss der Urlaub bis zu 31. März 2019 genommen werden.

Innerhalb dieser Fristen nicht genommener Urlaub verfällt ersatzlos. Daher sollte man unter Umständen noch schnell einen Urlaubsantrag stellen oder vereinbaren, dass der Übertrag ins nächste Jahr stattfindet und sich der Arbeitgeber nicht auf den Verfall beruft.

Gibt es in Deutschland ein politisches Streikrecht?

Nein.

Das Grundrecht auf Arbeitskampf (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt tatsächlich nur für Streiks, die sich eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel gesetzt haben. Durch diese soll also auf den Arbeitgeber eingewirkt werden, um ihn zu einem Kompromiss zu bewegen.

Ein politischer Streik dagegen, der sich gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist damit nicht zu vereinbaren. Wird aufgrund dessen die Arbeit versäumt, ist der Arbeitgeber mindestens zu einer Abmahnung, häufig auch zur Kündigung berechtigt.

Klage ich gegen eine Kündigung, damit ich auf ewig weiterarbeiten darf?

Normalerweise nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass nicht einmal 5 % der Verfahren gewonnen werden.

Vielmehr muss aus formalen Gründen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Tatsächlich sehen aber viele Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag durch die Kündigung bereits als erledigt an – wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will, dann dient es sicher nicht dem Betriebsfrieden, ihn dazu zu zwingen. Allerdings wollen sie auf diesem Weg eine Abfindung erreichen.

Von den wenigen Fällen, bei denen der Arbeitsvertrag doch weiterläuft, überlebt nur noch ca. ein Drittel das folgende Jahr nach der Kündigung.

Wie viele Prozent aller Kündigungsschutz-Verfahren sind erfolgreich?

Wenige:

  • Tatsächlich erfolgreich in dem Sinne, dass das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, sind nur knapp 5 % der Verfahren.
  • In den allermeisten Fällen (ca. 70 %) kommt es zu einem Vergleich, bei dem normalerweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.
  • In den restlichen 25 % wird die Klage abgewiesen.

Darf ein Arbeitnehmer gezielt nach älteren Arbeitnehmern suchen, die flexibler sind, was Befristungen angeht?

Wohl ja.

§ 14 Abs. 3 TzBfG sieht weitergehende Befristungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer ab 52 vor. Insofern könnten Arbeitgeber auf Idee kommen, diese gezielt zu suchen, was jedoch eine Diskriminierung nach § 1 AGG darstellt.

Allerdings können dadurch Nachteile älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen werden, was gemäß § 5 AGG ein Rechtfertigungsgrund ist. Außerdem erlaubt § 10 AGG eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, wenn es ein legitimes Ziel hierfür gibt.