Ist eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerufsvorbehalt möglich?

Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt wird eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers für freiwillig erklärt, sodass keine betriebliche Übung entsteht. Die Leistung kann dann jederzeit beendet werden. Bei einem Widerrufsvorbehalt kann eine Leistungszusage widerrufen werden.

Hier besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Klausel intransparent gemäß § 307 Abs. 1 ist. Denn die Freiwilligkeit lässt die betriebliche Übung von vornherein nicht entstehen, daher ist dann unverständlich, warum überhaupt ein Widerruf notwendig sein soll. Vielmehr würde es ausreichen, einfach die freiwillige Leistung nicht mehr fortzuführen.

„Doppelt genäht“ hält hier nicht besser, sondern ist kontraproduktiv.