Kann ein Arbeitsverhältnis bei einer Lohnpfändung gekündigt werden?

bookkeeping-615384_1920In der Regel nicht.

Eine Lohnpfändung ist ein Mittel des Zwangsvollstreckungsrechts. Dabei wendet sich das Vollstreckungsgericht an den Arbeitgeber des Schuldners und pfändet dessen Lohn. Der Arbeitgeber muss dann als sog. Drittschuldner den Lohn nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger bezahlen. Dadurch verringern sich die Schulden des Arbeitsnehmers entsprechend.

Eine solche Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber sehr ungünstig. Dieser muss die Pfändung registrieren und umsetzen, obwohl er eigentlich mit der Sache nichts zu tun hat. Er muss ausrechnen, welche Freibeträge bestehen, da der Arbeitnehmer natürlich nicht seines kompletten Einkommens beraubt werden soll. Er muss den darüber liegenden Betrag korrekt abführen und seinem Angestellten erklären, dass er keine andere Wahl hat. Das ist ein größerer Aufwand und auch ein erhebliches Haftungsrisiko.

Da könnte man schon auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, um sich dieses Aufwands zu entledigen. Das ist nach der Rechtsprechung aber nicht so einfach möglich. Wie immer bei Kündigungen muss eine umfassende Interessenabwägungen vorgenommen werden.

Diese ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Lohnpfändung als solche ist dabei regelmäßig kein Aspekt, der das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Arbeitgeber die Bearbeitung zumutbar ist.

Sofern Kündigungsschutz besteht, ist eine einmalige oder auch mehrmalige Lohnpfändung grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Damit kann die Buchhaltung auch einer kleinen Firma wie eines Einzelunternehmers umgehen. Erst bei einer erheblichen Behinderung der Tätigkeit der Personalabteilung wird man das anders sehen können. Bei permanenten Pfändungen ist der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber daher meist nicht mehr tragbar.

Hat man (noch) keinen Kündigungschutz, weil man in einem kleinen Betrieb arbeitet oder gerade erst eingestellt wurde, ist die Gefahr einer Kündigung aber größer. Zulässig ist es übrigens auch, dass der Arbeitgeber für seinen Aufwand mit den Pfändungen eine Bearbeitungspauschale erhebt.