In welchen Fällen müssen Kündigungen angezeigt werden?

Das regelt § 17 Abs. 1 KSchG:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er
1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

Es kommt also zum einen auf die Zahl der Entlassung an, zum anderen auf die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?

In der Regel nicht.

Gesetzliche Abfindungsansprüche gibt es eigentlich nur, wenn der Arbeitgeber die Abfindung in der betriebsbedingten Kündigung anbietet und der Arbeitnehmer daraufhin die Kündigung akzeptiert, ohne Klage einzureichen (§ 1a KSchG). Außerdem kann es noch ganz seltene Fälle geben, in denen dem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer das Weiterarbeiten im Betrieb unzumutbar ist (§ 9 KSchG).

Daneben werden aber sehr häufig Abfindungen gezahlt, wenn der Arbeitgeber gegen die Kündigung klagt und dann vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird.

Kann ein Arbeitsverhältnis bei einer Lohnpfändung gekündigt werden?

bookkeeping-615384_1920In der Regel nicht.

Eine Lohnpfändung ist ein Mittel des Zwangsvollstreckungsrechts. Dabei wendet sich das Vollstreckungsgericht an den Arbeitgeber des Schuldners und pfändet dessen Lohn. Der Arbeitgeber muss dann als sog. Drittschuldner den Lohn nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger bezahlen. Dadurch verringern sich die Schulden des Arbeitsnehmers entsprechend.

Eine solche Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber sehr ungünstig. Dieser muss die Pfändung registrieren und umsetzen, obwohl er eigentlich mit der Sache nichts zu tun hat. Er muss ausrechnen, welche Freibeträge bestehen, da der Arbeitnehmer natürlich nicht seines kompletten Einkommens beraubt werden soll. Er muss den darüber liegenden Betrag korrekt abführen und seinem Angestellten erklären, dass er keine andere Wahl hat. Das ist ein größerer Aufwand und auch ein erhebliches Haftungsrisiko.

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Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?

Ja, auch wenn es ungerecht erscheinen mag: Eine Arbeitgeber darf kündigen, weil der Arbeitnehmer krank ist. Dabei handelt es sich um eine sogenannte personenbedingte Kündigung.

Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Kündigungsinteresse des Arbeitgebers muss gegenüber dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers deutlich höher sein. Dafür ist die Dauer bisheriger Erkrankungen ebenso zu berücksichtigen wie die Gesundheitsprognose, wie lange der Arbeitnehmer also noch ausfallen wird.

Angesichts dessen darf es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit handelt es sich also um eine ganz individuelle Einzelfallprüfung, für die es kaum verallgemeinerbare Kriterien gibt.

Bis wann muss ich meinen Urlaub für das Jahr 2018 nehmen?

Bis zum 31. Dezember 2018 gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur möglich, wenn eine Urlaubsgewährung im alten Jahr nicht möglich war. Aber auch dann muss der Urlaub bis zu 31. März 2019 genommen werden.

Innerhalb dieser Fristen nicht genommener Urlaub verfällt ersatzlos. Daher sollte man unter Umständen noch schnell einen Urlaubsantrag stellen oder vereinbaren, dass der Übertrag ins nächste Jahr stattfindet und sich der Arbeitgeber nicht auf den Verfall beruft.

Gibt es in Deutschland ein politisches Streikrecht?

Nein.

Das Grundrecht auf Arbeitskampf (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt tatsächlich nur für Streiks, die sich eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel gesetzt haben. Durch diese soll also auf den Arbeitgeber eingewirkt werden, um ihn zu einem Kompromiss zu bewegen.

Ein politischer Streik dagegen, der sich gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist damit nicht zu vereinbaren. Wird aufgrund dessen die Arbeit versäumt, ist der Arbeitgeber mindestens zu einer Abmahnung, häufig auch zur Kündigung berechtigt.

Klage ich gegen eine Kündigung, damit ich auf ewig weiterarbeiten darf?

Normalerweise nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass nicht einmal 5 % der Verfahren gewonnen werden.

Vielmehr muss aus formalen Gründen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Tatsächlich sehen aber viele Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag durch die Kündigung bereits als erledigt an – wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will, dann dient es sicher nicht dem Betriebsfrieden, ihn dazu zu zwingen. Allerdings wollen sie auf diesem Weg eine Abfindung erreichen.

Von den wenigen Fällen, bei denen der Arbeitsvertrag doch weiterläuft, überlebt nur noch ca. ein Drittel das folgende Jahr nach der Kündigung.

Wie viele Prozent aller Kündigungsschutz-Verfahren sind erfolgreich?

Wenige:

  • Tatsächlich erfolgreich in dem Sinne, dass das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, sind nur knapp 5 % der Verfahren.
  • In den allermeisten Fällen (ca. 70 %) kommt es zu einem Vergleich, bei dem normalerweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.
  • In den restlichen 25 % wird die Klage abgewiesen.