Gibt es in Deutschland ein politisches Streikrecht?

Nein.

Das Grundrecht auf Arbeitskampf (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt tatsächlich nur für Streiks, die sich eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel gesetzt haben. Durch diese soll also auf den Arbeitgeber eingewirkt werden, um ihn zu einem Kompromiss zu bewegen.

Ein politischer Streik dagegen, der sich gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist damit nicht zu vereinbaren. Wird aufgrund dessen die Arbeit versäumt, ist der Arbeitgeber mindestens zu einer Abmahnung, häufig auch zur Kündigung berechtigt.

Klage ich gegen eine Kündigung, damit ich auf ewig weiterarbeiten darf?

Normalerweise nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass nicht einmal 5 % der Verfahren gewonnen werden.

Vielmehr muss aus formalen Gründen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Tatsächlich sehen aber viele Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag durch die Kündigung bereits als erledigt an – wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will, dann dient es sicher nicht dem Betriebsfrieden, ihn dazu zu zwingen. Allerdings wollen sie auf diesem Weg eine Abfindung erreichen.

Von den wenigen Fällen, bei denen der Arbeitsvertrag doch weiterläuft, überlebt nur noch ca. ein Drittel das folgende Jahr nach der Kündigung.

Wie viele Prozent aller Kündigungsschutz-Verfahren sind erfolgreich?

Wenige:

  • Tatsächlich erfolgreich in dem Sinne, dass das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, sind nur knapp 5 % der Verfahren.
  • In den allermeisten Fällen (ca. 70 %) kommt es zu einem Vergleich, bei dem normalerweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.
  • In den restlichen 25 % wird die Klage abgewiesen.

Darf ein Arbeitnehmer gezielt nach älteren Arbeitnehmern suchen, die flexibler sind, was Befristungen angeht?

Wohl ja.

§ 14 Abs. 3 TzBfG sieht weitergehende Befristungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer ab 52 vor. Insofern könnten Arbeitgeber auf Idee kommen, diese gezielt zu suchen, was jedoch eine Diskriminierung nach § 1 AGG darstellt.

Allerdings können dadurch Nachteile älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen werden, was gemäß § 5 AGG ein Rechtfertigungsgrund ist. Außerdem erlaubt § 10 AGG eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, wenn es ein legitimes Ziel hierfür gibt.

Was muss bei Befristung gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG schrftlich festgehalten werden?

Aus der schriftlichen Vereinbarung muss sich die Dauer der Befristung klar ergeben. Bei einer zeitlichen Befristung muss also das Enddatum bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, nicht aber der Grund dafür genannt werden. Bei der Zweckbefristung muss dagegen der Zweck der Befristung genannt sein, da dieser hier das Ende des Arbeitsverhältnisses kennzeichnet.