Darf ein Arbeitnehmer gezielt nach älteren Arbeitnehmern suchen, die flexibler sind, was Befristungen angeht?

Wohl ja.

§ 14 Abs. 3 TzBfG sieht weitergehende Befristungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer ab 52 vor. Insofern könnten Arbeitgeber auf Idee kommen, diese gezielt zu suchen, was jedoch eine Diskriminierung nach § 1 AGG darstellt.

Allerdings können dadurch Nachteile älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen werden, was gemäß § 5 AGG ein Rechtfertigungsgrund ist. Außerdem erlaubt § 10 AGG eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, wenn es ein legitimes Ziel hierfür gibt.

Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche?

Sogenannte AGG-Hopper wurden von den Arbeitsgerichten bereits mehrfach mit ihren Klagen wegen Diskriminierung abgewiesen. Da das Allgemeine Gleichstellungsgesetz aber auf EU-Recht zurückgeht, hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort bzgl. der Auslegung des Gesetzes.

Nun hat der EuGH entschieden und den Anspruch im Wesentlichen aus drei Argumenten heraus verneint:

  • Wer eine Stelle gar nicht will, dessen Zugang zum Beruf wird überhaupt nicht erschwert – dies ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Richtlinien.
  • Durch die Nichteinstellung hat diese Person genau das bekommen, was sie wollte – ihr ist also kein Schaden entstanden.
  • Es liegt ein Rechtsmissbrauch vor, der die Berufung auf den Schutz der Richtlinie verbietet.

Was sind AGG-Hopper?

Als AGG-Hopper oder auch Scheinbewerber bezeichnet man Personen, die sich zum Schein auf Stellenangebote bewerben, die sie gar nicht wirklich interessieren, um bei der Ablehnung ihrer Bewerbung Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) geltend zu machen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-423/15 beschäftigte sich mit diesem Fall. Demnach haben AGG-Hopper regelmäßig keine Ansprüche wegen Diskriminierung.

Wie wird die Diskriminierung im Rahmen des Kündigungsschutzes berücksichtigt?

Das AGG gilt zwar nicht direkt, da die Anwendung durch § 2 Abs. 4 AGG ausgeschlossen ist. Allerdings ist eine diskriminierende Kündigung nicht sozial gerechtfertigt gemäß § 1 KSchG. Ist das KSchG nicht anwendbar, so wird das AGG als Verbotsgesetz im Rahmen des § 134 BGB herangezogen.

In jedem Fall gilt das KSchG also zumindest mittelbar.

Hat man einen Anspruch auf Einstellung, wenn man bei der Bewerberauswahl diskriminiert wurde?

Nein, in diesem Fall hat man lediglich einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 AGG. Da in aller Regel die angebliche Diskriminierung nicht der wirkliche Grund für die Nichteinstellung war, beträgt die Maximalsumme drei Monatsgehälter.

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