Kann ein Arbeitsverhältnis bei einer Lohnpfändung gekündigt werden?

bookkeeping-615384_1920In der Regel nicht.

Eine Lohnpfändung ist ein Mittel des Zwangsvollstreckungsrechts. Dabei wendet sich das Vollstreckungsgericht an den Arbeitgeber des Schuldners und pfändet dessen Lohn. Der Arbeitgeber muss dann als sog. Drittschuldner den Lohn nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger bezahlen. Dadurch verringern sich die Schulden des Arbeitsnehmers entsprechend.

Eine solche Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber sehr ungünstig. Dieser muss die Pfändung registrieren und umsetzen, obwohl er eigentlich mit der Sache nichts zu tun hat. Er muss ausrechnen, welche Freibeträge bestehen, da der Arbeitnehmer natürlich nicht seines kompletten Einkommens beraubt werden soll. Er muss den darüber liegenden Betrag korrekt abführen und seinem Angestellten erklären, dass er keine andere Wahl hat. Das ist ein größerer Aufwand und auch ein erhebliches Haftungsrisiko.

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Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?

Ja, auch wenn es ungerecht erscheinen mag: Eine Arbeitgeber darf kündigen, weil der Arbeitnehmer krank ist. Dabei handelt es sich um eine sogenannte personenbedingte Kündigung.

Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Kündigungsinteresse des Arbeitgebers muss gegenüber dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers deutlich höher sein. Dafür ist die Dauer bisheriger Erkrankungen ebenso zu berücksichtigen wie die Gesundheitsprognose, wie lange der Arbeitnehmer also noch ausfallen wird.

Angesichts dessen darf es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit handelt es sich also um eine ganz individuelle Einzelfallprüfung, für die es kaum verallgemeinerbare Kriterien gibt.

Wie viele Prozent aller Kündigungsschutz-Verfahren sind erfolgreich?

Wenige:

  • Tatsächlich erfolgreich in dem Sinne, dass das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, sind nur knapp 5 % der Verfahren.
  • In den allermeisten Fällen (ca. 70 %) kommt es zu einem Vergleich, bei dem normalerweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.
  • In den restlichen 25 % wird die Klage abgewiesen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?

Der Betriebsrat ist bei allen Kündigungen zu beteiligen. Die Kündigung ist nur mit seiner Anhörung wirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats und einer fristgemäßen Klageerhebung des Arbeitnehmers setzt sich das Arbeitsverhältnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort (§ 102 Abs. 5 BetrVG).

Fragensammlung zu Sachbezügen

euro-427531_640Über Sachbezüge im Arbeitsverhältnis bestehen immer wieder Unsicherheiten, die leicht zu Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen können. Rechtsanwalt Thomas Hummel klärt über die wichtigsten Fragen dazu:

Was sind Sachbezüge?

Als Sachbezüge bezeichnet man Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer in Form von Sachleistungen statt Geldleistungen.

Hierzu gehören zum einen Waren wie bspw. der „Haustrunk“ eines Brauereimitarbeiters. Aber auch Mitarbeiterrabatte, ein vergünstigtes Kantinenessen, eine Dienstwohnung oder Gutscheine können dazu gehören.

Sind Sachbezüge Teil des Lohns?

Ja, auch diese Sachbezüge sind Teil des Lohns und daher – von Ausnahmen abgesehen – nicht anders zu behandeln als Geldzahlungen. „Fragensammlung zu Sachbezügen“ weiterlesen

Unterscheidet sich ein Ausbildungsverhältnis von einem Arbeitsverhältnis?

Im Grunde nicht, es gibt lediglich einige überlagernde Sonderregeln: Es gibt eine verpflichtende Probezeit von einem bis zu vier Monaten (§ 20 Berufsbildungsgesetz, BBiG). Das Arbeitsverhältnis ist auf die Dauer der Ausbildung, einschließlich einer eventuellen Wiederholungsprüfung, befristet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Eine Kündigung nach der Probezeit ist für den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund möglich (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG).