Klage ich gegen eine Kündigung, damit ich auf ewig weiterarbeiten darf?

Normalerweise nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass nicht einmal 5 % der Verfahren gewonnen werden.

Vielmehr muss aus formalen Gründen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Tatsächlich sehen aber viele Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag durch die Kündigung bereits als erledigt an – wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will, dann dient es sicher nicht dem Betriebsfrieden, ihn dazu zu zwingen. Allerdings wollen sie auf diesem Weg eine Abfindung erreichen.

Von den wenigen Fällen, bei denen der Arbeitsvertrag doch weiterläuft, überlebt nur noch ca. ein Drittel das folgende Jahr nach der Kündigung.

Fragensammlung „Schwangere im Arbeitsrecht“

adult-18604_640Wann dürfen Schwangere nicht beschäftigt werden?

In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung herrscht ein komplettes Beschäftigungsverbot für Schwangere (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Aber auch vorher, theoretisch ab dem ersten Tag der Schwangerschaft, sind ärztlich verordnete Beschäftigungsverbote möglich, wenn sonst die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

Darf der Arbeitgeber eine Untersuchung durch den Betriebsarzt verlangen?

„Fragensammlung „Schwangere im Arbeitsrecht““ weiterlesen

Fragensammlung zu Sachbezügen

euro-427531_640Über Sachbezüge im Arbeitsverhältnis bestehen immer wieder Unsicherheiten, die leicht zu Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen können. Rechtsanwalt Thomas Hummel klärt über die wichtigsten Fragen dazu:

Was sind Sachbezüge?

Als Sachbezüge bezeichnet man Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer in Form von Sachleistungen statt Geldleistungen.

Hierzu gehören zum einen Waren wie bspw. der „Haustrunk“ eines Brauereimitarbeiters. Aber auch Mitarbeiterrabatte, ein vergünstigtes Kantinenessen, eine Dienstwohnung oder Gutscheine können dazu gehören.

Sind Sachbezüge Teil des Lohns?

Ja, auch diese Sachbezüge sind Teil des Lohns und daher – von Ausnahmen abgesehen – nicht anders zu behandeln als Geldzahlungen. „Fragensammlung zu Sachbezügen“ weiterlesen

Wann verjährt der Lohnanspruch?

Dies ist in der Regel durch Tarifvertrag oder durch den Arbeitsvertrag festgelegt. Sie darf nicht weniger als drei Monate betragen, ansonsten ist sie unwirksam.

An Stelle einer unwirksamen oder ganz fehlenden Regelungen gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften des §§ 195 und 199 BGB, also drei Jahre zum Jahresende.

Wie kann der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer ihn im Vorstellungsgespräch angelogen hat?

Sofern die Lüge nicht ausnahmsweise zulässig war (in aller Regel ist dies nur bei einer unzulässigen Frage der Fall), kann der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Zudem hat sich der Arbeitnehmer unter Umständen wegen Betruges strafbar gemacht.

Wonach richtet sich die Höhe des Lohns?

Die Arbeitsvergütung bestimmt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Daneben kommen Gleichbehandlungsansprüche mit anderen Arbeitnehmern, ein Tarifvertrag, die betriebliche Übung, eine Betriebsvereinbarung oder eine gesetzliche Regelung in Betracht.

Fehlt all dies, ist die „übliche Vergütung“ nach § 612 Abs. 2 BGB heranzuziehen, der nach dem ortsüblichen Tariflohn zu bemessen ist.