Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche?

Sogenannte AGG-Hopper wurden von den Arbeitsgerichten bereits mehrfach mit ihren Klagen wegen Diskriminierung abgewiesen. Da das Allgemeine Gleichstellungsgesetz aber auf EU-Recht zurückgeht, hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort bzgl. der Auslegung des Gesetzes.

Nun hat der EuGH entschieden und den Anspruch im Wesentlichen aus drei Argumenten heraus verneint:

  • Wer eine Stelle gar nicht will, dessen Zugang zum Beruf wird überhaupt nicht erschwert – dies ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Richtlinien.
  • Durch die Nichteinstellung hat diese Person genau das bekommen, was sie wollte – ihr ist also kein Schaden entstanden.
  • Es liegt ein Rechtsmissbrauch vor, der die Berufung auf den Schutz der Richtlinie verbietet.

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