Hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?

In der Regel nicht.

Gesetzliche Abfindungsansprüche gibt es eigentlich nur, wenn der Arbeitgeber die Abfindung in der betriebsbedingten Kündigung anbietet und der Arbeitnehmer daraufhin die Kündigung akzeptiert, ohne Klage einzureichen (§ 1a KSchG). Außerdem kann es noch ganz seltene Fälle geben, in denen dem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer das Weiterarbeiten im Betrieb unzumutbar ist (§ 9 KSchG).

Daneben werden aber sehr häufig Abfindungen gezahlt, wenn der Arbeitgeber gegen die Kündigung klagt und dann vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird.

Kann ein Arbeitsverhältnis bei einer Lohnpfändung gekündigt werden?

bookkeeping-615384_1920In der Regel nicht.

Eine Lohnpfändung ist ein Mittel des Zwangsvollstreckungsrechts. Dabei wendet sich das Vollstreckungsgericht an den Arbeitgeber des Schuldners und pfändet dessen Lohn. Der Arbeitgeber muss dann als sog. Drittschuldner den Lohn nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger bezahlen. Dadurch verringern sich die Schulden des Arbeitsnehmers entsprechend.

Eine solche Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber sehr ungünstig. Dieser muss die Pfändung registrieren und umsetzen, obwohl er eigentlich mit der Sache nichts zu tun hat. Er muss ausrechnen, welche Freibeträge bestehen, da der Arbeitnehmer natürlich nicht seines kompletten Einkommens beraubt werden soll. Er muss den darüber liegenden Betrag korrekt abführen und seinem Angestellten erklären, dass er keine andere Wahl hat. Das ist ein größerer Aufwand und auch ein erhebliches Haftungsrisiko.

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Warum gibt es eine Haftungserleichterung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs?

Es wird berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb eingebunden ist und den Arbeitgeber hier auch eine Verantwortlichkeit für die Schadensverhinderung trifft. Außerdem profitiert der Arbeitgeber auch von der Tätigkeit seiner Arbeitnehmer. Zudem soll eine existenzvernichtende Haftung verhindert werden.

Was ist der Unterschied zwischen echter Leiharbeit und unechter Leiharbeit?

Bei der (sehr viel häufigeren) unechten Leiharbeit besteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher, der keinen eigenen Betrieb besitzt, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich arbeiten könnte. Der Arbeitnehmer arbeitet also stets in der Firma eines Entleihers. Die Grenzen dieses Rechtsinstituts bestimmt das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG).

Bei der echten Leiharbeit arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig im Betreib des Verleihers und wird nur gelegentlich bei einem Entleiher eingesetzt. Das AÜG ist hier nicht anwendbar.