Hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?

In der Regel nicht.

Gesetzliche Abfindungsansprüche gibt es eigentlich nur, wenn der Arbeitgeber die Abfindung in der betriebsbedingten Kündigung anbietet und der Arbeitnehmer daraufhin die Kündigung akzeptiert, ohne Klage einzureichen (§ 1a KSchG). Außerdem kann es noch ganz seltene Fälle geben, in denen dem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer das Weiterarbeiten im Betrieb unzumutbar ist (§ 9 KSchG).

Daneben werden aber sehr häufig Abfindungen gezahlt, wenn der Arbeitgeber gegen die Kündigung klagt und dann vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird.

Kann ein Arbeitsverhältnis bei einer Lohnpfändung gekündigt werden?

bookkeeping-615384_1920In der Regel nicht.

Eine Lohnpfändung ist ein Mittel des Zwangsvollstreckungsrechts. Dabei wendet sich das Vollstreckungsgericht an den Arbeitgeber des Schuldners und pfändet dessen Lohn. Der Arbeitgeber muss dann als sog. Drittschuldner den Lohn nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger bezahlen. Dadurch verringern sich die Schulden des Arbeitsnehmers entsprechend.

Eine solche Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber sehr ungünstig. Dieser muss die Pfändung registrieren und umsetzen, obwohl er eigentlich mit der Sache nichts zu tun hat. Er muss ausrechnen, welche Freibeträge bestehen, da der Arbeitnehmer natürlich nicht seines kompletten Einkommens beraubt werden soll. Er muss den darüber liegenden Betrag korrekt abführen und seinem Angestellten erklären, dass er keine andere Wahl hat. Das ist ein größerer Aufwand und auch ein erhebliches Haftungsrisiko.

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Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?

Ja, auch wenn es ungerecht erscheinen mag: Eine Arbeitgeber darf kündigen, weil der Arbeitnehmer krank ist. Dabei handelt es sich um eine sogenannte personenbedingte Kündigung.

Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Kündigungsinteresse des Arbeitgebers muss gegenüber dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers deutlich höher sein. Dafür ist die Dauer bisheriger Erkrankungen ebenso zu berücksichtigen wie die Gesundheitsprognose, wie lange der Arbeitnehmer also noch ausfallen wird.

Angesichts dessen darf es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit handelt es sich also um eine ganz individuelle Einzelfallprüfung, für die es kaum verallgemeinerbare Kriterien gibt.

Gibt es in Deutschland ein politisches Streikrecht?

Nein.

Das Grundrecht auf Arbeitskampf (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt tatsächlich nur für Streiks, die sich eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel gesetzt haben. Durch diese soll also auf den Arbeitgeber eingewirkt werden, um ihn zu einem Kompromiss zu bewegen.

Ein politischer Streik dagegen, der sich gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist damit nicht zu vereinbaren. Wird aufgrund dessen die Arbeit versäumt, ist der Arbeitgeber mindestens zu einer Abmahnung, häufig auch zur Kündigung berechtigt.

Klage ich gegen eine Kündigung, damit ich auf ewig weiterarbeiten darf?

Normalerweise nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass nicht einmal 5 % der Verfahren gewonnen werden.

Vielmehr muss aus formalen Gründen auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Tatsächlich sehen aber viele Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag durch die Kündigung bereits als erledigt an – wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will, dann dient es sicher nicht dem Betriebsfrieden, ihn dazu zu zwingen. Allerdings wollen sie auf diesem Weg eine Abfindung erreichen.

Von den wenigen Fällen, bei denen der Arbeitsvertrag doch weiterläuft, überlebt nur noch ca. ein Drittel das folgende Jahr nach der Kündigung.