Gibt es in Deutschland ein politisches Streikrecht?

Nein.

Das Grundrecht auf Arbeitskampf (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt tatsächlich nur für Streiks, die sich eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel gesetzt haben. Durch diese soll also auf den Arbeitgeber eingewirkt werden, um ihn zu einem Kompromiss zu bewegen.

Ein politischer Streik dagegen, der sich gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist damit nicht zu vereinbaren. Wird aufgrund dessen die Arbeit versäumt, ist der Arbeitgeber mindestens zu einer Abmahnung, häufig auch zur Kündigung berechtigt.

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